DR. POGGEMANN
RECHTS- und FACHANWÄLTE

Designschutz

 

Aufgrund der Richtlinie 98/71/EG Abl. L 289/28 vom 28.10.1998 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.10.1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen erfuhr das deutsche Geschmacksmusterrecht eine wesentliche Aufwertung und gibt fortan dem Rechtsinhaber ein ausschließliches Recht, das Geschmacksmuster zu benutzen und Dritten zu verbieten, es ohne seine Zustimmung zu benutzen. Der Rechtsinhaber kann nicht nur die Nachbildung des Geschmacksmusters verbieten, sondern auch die in Unkenntnis des geschützten Geschmacksmusters vorgenommene Herstellung und Verbreitung eines Musters, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck erweckt, verbieten.

 

Der Rat der Europäischen Union hatte am 12.Dez. 2001 die Verordnung 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster erlassen und im Amtsblatt am 05.Janurar 2002, L 3/1 bekannt gemacht.

 

Unsere Aufgabe ist die auch strategische Beratung zur Erlangung des Schutzrechtes, die Übernahme sämtlicher Formalitäten, seine Überwachung und Aufrechterhaltung und die ebenso konsequente Durchsetzung im Verletzungsfall.