DR. POGGEMANN
RECHTS- und FACHANWÄLTE
  • Erfinder ist der Urheber der technischen Erfindung, also jene Person oder Personengruppe, die ihre Idee im übertragenen Sinne geboren hat. Allein mit der Fertigung entsteht Kraft Urheberschaft daran in der Person des Erfinders das Recht an der Erfindung. Ihm gebührt das Recht, als Erfinder genannt zu werden.

 Anmelder

  • Der Anmelder hingegen ist derjenige, der die Erfindung beim deutschen Patentamt zur Registrierung anmeldet. Er kann, muss aber nicht mit dem Erfinder personenidentisch sein. Wir möchten darauf hinweisen, dass diese Voraussetzungen nicht weltweit identisch sind, so dass z.B. in den USA ein Patent regelmäßig nur vom Erfinder nachgesucht werden kann.

 Arbeitnehmererfinder

  • Besondere Regelung zum Recht an der Erfindung finden sich ferner im Bereich der Arbeitnehmererfinder, geregelt im gleichnamigen Gesetz vom 25.07.1957, im UWG (Gesetz gg. unlauteren Wettbewerb und im GWB (Gesetz gg. Wettbewerbsbeschränkungen iVm. der GruppenfreistellungsVO Technologietransfer).

 Recht auf das Patent

  • Der Anmelder hat das Recht auf das Patent. Dieser Anspruch ist vererblich und Übertragbar. Ist der Anmelder aber nicht berechtigt das Patent zu beanspruchen, sei es, dass er die Kenntnis der Erfindung auf rechtswidrige Weise erlangte, sei es, weil er ohne hinreichende Vereinbarung mit dem Erfinder die Anmeldung betrieb, so kann der Erfinder das Recht auf das Patent an sich verlangen oder beim Patentamt gegen die Anmeldung intervenieren.