Poggemann
Rechtsanwälte/Fachanwälte
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25.01.2010 18:17 Age: 8 Jahre
Category: Arbeitsrechtl. Entscheid.

Betriebsrat Internetanschluss

Anspruch des BR auf einen eigenen Internetzugang


Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.Januar 2010 – 7 ABR 79/08 -

Unter der Überschrift „Internet für den Betriebsrat“ veröffentlicht die Pressestelle des Bundesarbeitsgerichts die Entscheidung des 7. Senats zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber dem Betriebsrat einen Internetanschluss zur Verfügung stellen muss. Ist bereits ein PC vorhanden und verfügt der Betrieb über einen Internetanschluss, entsteht dem Arbeitgeberin durch die zusätzliche Freischaltung des vom Betriebsrat zur Verfügung gestellten PC´s keine zusätzlichen Kosten, so dass, angesichts keiner entgegenstehenden Belange der Internetanschluss zu gewähren ist. Die Volltextentscheidung liegt noch nicht vor.

 

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.Januar 2010 – 7 ABR 79/08 -

Pressemitteilung Nr. 3/10