Poggemann
Rechtsanwälte/Fachanwälte
< Mahnbescheidsverfahren
15.04.2018 13:57 Alter: 8 Tage
Kategorie: Urteile

EUPatent

Zur aktuellen Entwicklung des EU-Einheitspatents. Der Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ersuchte das BVerfG die anstehende Ausfertigung der Gesetze zum einheitlich wirkenden EU-Patent (EU-Einheitspatent) zurückzustellen.


Aufgrund einer aktuellen Opens external link in new windowVerfassungsbeschwerde nebst eines flankierenden Eilantrags des Beschwerdeführers hat das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ersucht, die anstehende Ausfertigung der Gesetze zum einheitlich wirkenden EU-Patent (EU-Einheitspatent) zurückzustellen. Herr Opens external link in new windowDr. Poggemann hat sich der sich dahinter verbergenden Rechtsproblematik aus anwaltlicher Sicht wissenschaftlich genähert. Mit zahlreichen Nachweisen belegt er die Notwendigkeit, dass die Beschwerdekammern beim EPA aus der Organisation des Patentamts herausgelöst und vergleichbar dem deutschen Patentverfahrensrecht baldmöglichst in eine unabhängige Instanz überführt werden sollten. Die Intervention des BVerfG lässt keinen Zweifel: Spannender und praxisnäher kann internationales Recht kaum sein.