Poggemann
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15.09.2007 19:39 Alter: 11 Jahre
Kategorie: Urteile

Gemeinschaftsmarke Schutzumfang

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BGH Urt. v. 13. September 2007 - I ZR 33/05

Mit dem Urteil vom 13.09.2007 entschied der I. Senat des BGH in einem Rechtsstreit, anlässlich dessen die Klägerin, Inhaberin einer Gemeinschafts- Wortmarke von der Beklagten u. a. Unterlassung des firmenmäßigen Gebrauchs ihrer Marke verlangt.

 

Das Gericht kommt zum Ergebnis, dass die Gemeinschaftsmarke, anders als eine Marke nach deutschem Recht, keinen Schutz gegen ihre frimenmäßige Verwendung eröffnet und macht auf diese Weise deutlich, weshalb neben den Vorteilen einer Gemeinschaftsmarke auf das deutsche Schutzzeichen nicht verzichtet werden kann. Ein rein firmenmäßiger Gebrauch, so dass Gericht, ist keine Benutzungshandlung für „Waren oder Dienstleistungen“ nach Art. 14 Abs. 1 GMV, wenn ein Firmenzeichen nur für die Bezeichnung eines Geschäfts verwendet wird.

Aber auch den Vorteil einer Gemeinschaftsmarke stellt das Gericht heraus, indem es erkennt, dass ein auf die Verletzung einer Gemeinschaftsmarke in einem Mitgliedsstaat gestützter Unterlassungsanspruch in der Regel für das gesamte Gebiet der Europäischen Gemeinschaft besteht.

 

BGH, Urt. v. 13. September 2007 - I ZR 33/05 - OLG Hamburg; LG Hamburg

 

Die Entscheidung im Volltext ist auf der Seite des BGH unter Angabe des Aktenzeichens http://www.bundesgerichtshof.de/BGH I ZR 33/05 nachzulesen.