Poggemann
Rechtsanwälte/Fachanwälte
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30.06.2009 20:07 Age: 8 Jahre
Category: Urteile

Haftung des Domainverpaechters


BGH Urt. vom 30.06.2009 -VI ZR 210/08

Der Kläger macht einen Anspruch geltend auf Unterlassung unwahrer Behauptungen, die über das Internet abrufbar waren. Der Artikel war von einem Journalisten verfasst und über eine Internetseite verbreitet, die von der Beklagten an eine Dritte verpachtet wurde.

Die Beklagte haftet weder als Täter noch als Störer für den Inhalt der Äußerungen. Die Haftung des Störers darf nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden, die nicht selbst den Eingriff vorgenommen haben. Die Haftung des Störers setzt deshalb das Bestehen so genannter Prüfungspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und wieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist. Dabei können Funktion und Aufgabenstellung des als Störer in Anspruch genommenen Dritten und die Eigenverantwortung des unmittelbar Handelnden eine Rolle spielen.

Danach war dem Domainverpächterin nicht zuzumuten, die Website ihres Pächters allgemein dahin zu prüfen, ob sie Äußerungen enthält, die das Persönlichkeitsrecht anderer verletzen. Demgemäß trifft den (bloßen) Inhaber der Domain grundsätzlich keine Haftung für Rechtsverletzungen, die durch den Inhalt der Website begangen werden.

Beachte:

Der Beklagten war allerdings zuzumuten, die Website ihres Pächters zu prüfen, als sie von den konkreten Äußerungen, die das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers beeinträchtigte, Kenntnis erlangte.