Poggemann
Rechtsanwälte/Fachanwälte
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20.04.2010 09:20 Age: 7 Jahre
Category: Arbeitsrechtl. Entscheid.

Private Internetnutzung am Arbeitsplatz

Kündigung des Arbeitnehmers


LAG-Mainz 26.02.2010- 6 Sa 682/09

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung. Der Kläger unterschrieb eine Mitarbeitererklärung Internet/PC-Nutzung mit folgender Regel:

 

Der Zugang zum Internet und E-Mail ist nur zu dienstlichen Zwecken gestatte. Jeder darüber hinausgehende Gebrauch – insbesondere zu privaten Zwecken – ist ausdrücklich verboten. Verstöße gegen diese Anweisung werden ohne Ausnahme mit arbeitsrechtlichen Mitteln sanktioniert und führen – insbesondere bei Nutzung von kriminellen, pornographischen, rechts- oder linksradikalen Inhalten – zur außerordentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Der Kläger hat während seiner Arbeitszeit unterschiedliche Internetseiten zu privaten Zwecken geöffnet.

 

Das LAG hält das Rechtsmittel der Berufung, wie es vom Arbeitgeber verfolgt wird, zwar für zulässig, gibt ihm in der Sache aber keinen Erfolg.

Im Wesentlichen führt das Gericht aus, dass der Arbeitgeber keine erhebliche Beeinträchtigung der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung dargelegt habe. So habe es der Arbeitgeber versäumt, die Verweildauer des Klägers im Internet zu spezifizieren, obwohl die Dauer der jeweiligen Zugriffe technisch feststellbar ist.

Die vollständige Entscheidung findet sich unter:

LAG Mainz 26.Febr. 2010- 6 Sa 682/09