Poggemann
Rechtsanwälte/Fachanwälte
< Uebernahme gegnerischer Anwaltskosten
29.03.2010 09:33 Age: 7 Jahre
Category: Urteile

Reichweite eines Auskunftsanspruchs

Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videofilms.


BGH - Urt. vom 25. März 2010 - I ZR 122/08 

Die Beklagte des Verfahrens betreibt einen Nachrichtensender, im Parallelverfahren (I ZR 130/08) ein Internetportal. Beide hatten am 29. Juni 2007 einen Videofilm veröffentlicht, der den tödlichen Fallschirmsprung des FDP Politikers Jürgen Möllemanns zeigt und den der Kläger von Bord des Flugzeugs aufgenommen hatte.

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz und zieht zur Berechnung die Werbeerlöse heran, die die Beklagten am Tag der Ausstrahlung des Videos erzielten.

Der BGH stellt fest, dass die Beklagten das Recht des Klägers als Hersteller des Videos widerrechtliche und schuldhaft durch die unerlaubte Ausstrahlung verletzten und dem Kläger zum Schadensersatz verpflichtet sind. Verlangt der Kläger Herausgabe des Gewinns, den die Beklagten durch die Veröffentlichung des Videos erzielt haben, benötigt er Angaben über die von den Beklagten am Tag der Veröffentlichung erzielten Werbeeinnahmen. Die Beklagten können insoweit nicht einwenden, dass ihre Kunden die Werbung bereits Monate im Voraus in Auftrag gegeben hätten und diese deshalb mit der Ausstrahlung des Videos in keinem Zusammenhang stehe, denn die Werbenden erwarten, dass die Beklagten die Werbung in einem Nachrichtenumfeld platzieren. Hierzu rechnet am fraglichen Tag auch der ausgestrahlte Videofilm. Dass die Beklagten auch andere Nachrichten hätten senden können, hebt den geforderten Zusammenhang nicht auf.

 

Quelle:Opens external link in new window Pressemitteilung des BGH Nr. 65/210