Poggemann
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20.12.2007 21:28 Age: 10 Jahre
Category: Urteile

Stoererhaftung bei Urheberrechtsverletzung


OLG Frankfurt, 20.12.2007, Az.: 11 W 58/07 

Wir nehmen nachstehend Bezug auf eine interessante Entscheidung des OLG Frankfurt/M. vom 20.12.2007, worin zur Verantwortlichkeit im Sinne des Urheberrechts ausgeführt wird.

Die Klägerin behauptete, dass unter einer bestimmten IP-Adresse vom Computer des Beklagten Audiodateien illegal im Internet zur Verfügung gestellt worden seien. Der Beklagte verteidigte sich mit Einlassung, weder er noch andere in seinem Haushalt lebende Familienangehörige kämen für die Verletzungshandlung in Betracht und führt insoweit substantiiert aus. Da die Angelegenheit zwischenzeitlich ihre Erledigung gefunden hatte, musste das Gericht lediglich über die Kosten des Rechtsstreits entscheiden und legte diese der Klägerin auf. Zur Begründung stellt das Gericht im Wesentlichen darauf ab, dass die Klägerin die Passivlegitimation des Beklagten nicht glaubhaft gemacht habe:

„Zwar kann als Störer für eine Urheberrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt“ und lässt hierfür das Bereitstellen von Computer und Zugang zum Internet ausreichen. Wer aber nicht Täter oder Teilnehmer ist kann im Rahmen der Störerhaftung nur dann zur Verantwortung gezogen werden, wenn er ihm auferlegte Prüfungspflichten verletzt hat:

 

„Überlässt der Inhaber eines Internetanschlusses diesen dritten Personen, kann ihn die Pflicht treffen, diese Nutzer zu instruieren und zu überwachen, sofern damit zu rechnen ist, dass der Nutzer eine Urheberrechtsverletzung begehen könnte.“

 

Verlangt werden insoweit konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine Rechtsverletzung nahe liegt. „Auch wenn über Urheberrechtsverletzungen im Internet häufig vorkommen und darüber in Medien berichtet wird, hat ein Anschlussinhaber nicht bereits deshalb einen Anlass, ihm nahe stehenden Personen wie enge Familienangehörige bei der Benutzung seines Anschlusses zu überwachen.“

 

„Eine Instruktionspflicht dahin, dass mit seinem Internetanschluss keine Urheberrechtsverletzungen begangen werden, traf den Beklagten gegenüber seinen volljährigen Familienangehörigen [deshalb] nicht.“

 

 

http://web2.justiz.hessen.de/migration/rechtsp.nsf/10853CA1001B3734C12573CA0048465D/$file/11w05807.pdfOLG Frankfurt, 20.12.2007, Az.: 11 W 58/07