Poggemann
Rechtsanwälte/Fachanwälte
01.03.2007 21:41 Alter: 11 Jahre
Kategorie: Urteile

Telemediengesetz TMG

Ab dem 01.03.2007 tritt das TMG an die Stelle des TDG, TDDSG und MDStV,


Mit dem Elektronischen-Geschäftsverkehr-VereinheitlichungsG vom 26.02.2007 (Bundesgesetzblatt I S. 179) hat der Gesetzgeber die Anforderungen für die Teilnahme elektronischen Datenaustausch im Wesentlichen neu gefasst. Das neue Telemediengesetz tritt ab dem 01.03.2007 an die Stelle des Teledienstleistungsgesetz (TDG), des TeledienstedatenschutzG (TDDSG) und zum Teil an die Stelle des Mediendienst-Staatsvertrages.

Der neue Zentralbegriff lautet Telemedien und fasst hierunter alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste. Diensteanbieter ist jede natürliche oder jur. Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereit hält oder den Zugang hierzu vermittelt. Wichtige Neuerungen betrifft die kommerzielle Kommunikation, als die Bereitstellung von Internetdiensten zur unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren, Dienstleistungen doer des Erscheinungsbildes eine Unternehmens, aber auch sonstiger Organisationen oder natürlicher Personen, die eine Tätigkeit im Handel, Gewerbe, Handwerk oder freien Beruf ausübt.

Für Dienstanbieter gelten allgemeine und für die kommerziellen Kommunikationen darüber hinaus die besonderen Informationspflichten, wobei deren Nichtbeachtung wegen der gegebenen Omnipräsens selten lange unentdeckt bleiben und wegen des Wettbewerbsvorteils häufig kostenpflichtige Abmahnungen nach sich ziehen. Hingegen ist die Pflicht zum Website-Impressum für private Homepages in vielen Fällen nicht mehr begründet.

Neu hinzugekommen ist eine Vorschrift zu Spam-Mails, nach der Werbe-E-Mails schon vor ihrem Öffnen als solche erkennbar sein müssen; bei Verstoß droht ein Bußgeld.

Personenbezogene Daten eines Nutzers dürfen zwar nur erhoben und verwendet werden, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses erforderlich sind. Ausnahmen bestehen insoweit, als dass auf Anordnung zuständiger Stellen der Dienstanbieter Auskunft erteilen darf, wenn dies für Zwecke der Strafverfolgung, Gefahrenabwehr durch die Polizei oder zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben der Verfassungsbehörden, des militärischen Abschrimdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.