Poggemann
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05.03.2010 09:01 Age: 8 Jahre
Category: Urteile

Uebernahme gegnerischer Anwaltskosten

Zur außergerichtlichen Kostentragungspflicht für die Aufwendungen des gegnerischen Rechtsanwalts.


BGH - Urteil vom 12. Dezember 2006, Az.: VI ZR 224/05

Die Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung begründet nicht ohne weiteres einen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch des in Anspruch Genommenen hinsichtlich der für die außergerichtliche Abwehr des Anspruchs aufgewendeten Anwaltskosten. (Leitsatz).

 

Die Klägerin forderte die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben zur Rückzahlung eines Betrages in Höhe von 201.800,00 EUR auf, den die Beklagte ebenfalls mit anwaltlichem Schreiben zurückwies. Nunmehr streiten die Parteien um die Kosten des Anwalts, der mit der Abwehr der Forderung beauftragt war.

Das Berufungsgericht sah zwischen den Parteien eine quasi-deliktische Sonderverbindung, die einen Schadensersatzanspruch ähnlich dem aus culpa in contrahendo oder positiver Forderungsverletzung auslösen könne.

Der erkennende Senat stellt fest, dass eine Zahlungsverpflichtung nur für den Fall begründet ist, wenn die Voraussetzungen eines materiellen Kostenerstattungsanspruch entweder aus Vertrag, Verzug, pVV oder cic, Geschäftsführung ohne Auftrag oder Delikt vorliegen.

Einen generellen Kostenerstattungsanspruch gegen denjenigen, der sich unberechtigt eines Rechts berühmt, kennt die deutsche Rechtsprechung nicht. Mit unberechtigten Ansprüchen konfrontiert zu werden, gehört zum allgemeinen Lebensrisiko, soweit nicht die Voraussetzungen einer speziellen Haftungsnorm vorliegen, wie dies etwa bei wettbewerbsrechtlichen Verhältnissen der Fall sein kann.

 

Der Volltext der Entscheidung kann auf den Seiten desOpens external link in new window BGH zum Aktenzeichen VI ZR 224/05 eingesehen werden.