Poggemann
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04.10.2007 21:35 Alter: 11 Jahre
Kategorie: Urteile

Umsatzsteuerhinweis


BGH, Urteil vom 04.10. 2007 - I ZR 22/05 - 

Nach § 1 Abs. 2 der Preisangabenverordnung (PAngV) ist eine Versandhändler dazu verpflichtet, beim Angebot von Produkten gegenüber Verbrauchern anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten. Er ist außerdem nach § 312c BGB i.V.m. § 1 Abs. 4 3b BGB-InfoV verpflichtet, spätestens bei Lieferung der Ware über geltende Gewährleistungsbedingungen zu informieren.

 

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Versandhandelsunternehmen vertreibt im Wege des Fernabsatzes u.a. Oberbekleidung an Verbraucher und hat in einer Werbung die Preise ausgewiesen, ohne auf die darin enthaltene Mehrwertsteuer hinzuweisen.

 

Auf Unterlassung klagt eine Mitbewerberin im Wesentlichen mit der Begründung auch, dass die Beklagte die Verbraucher nicht spätestens bei Lieferung über die Gewährleistungsregelungen informierte, wobei die Geschäftsbedingungen der Beklagten diesbezüglich keine von den gesetzlichen Vorschriften abweichende Bestimmungen enthielten.

 

Der u.a. für Wettbewerbssachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat vorab zur Entscheidung Stellung genommen.

 

Danach bestätigt der BGH die Auffassung des Berufungsgerichts, dass nach § 1 Abs. 2 PAngV in der Werbung des Versandhändlers der Hinweis, wonach die Umsatzsteuer enthalten und der Preisangabe eindeutig zu zuordnen, leicht erkennbar und deutlich lesbar sein muss, doch braucht der Hinweis nicht unmittelbar neben dem angegebenen Preis stehen. Es reicht im Falle einer Anzeigenwerbung aus, wenn der Hinweis auf die Umsatzsteuer eindeutig dem Preis zuzuordnen sei. Dies könne auch durch einen klaren und unmissverständlichen Sternchenhinweis geschehen.

 

Der BGH hat ferner entschieden, dass der Händler zu einer Information der Verbraucher über gesetzliche Gewährleistungsvorschriften nicht verpflichtet ist. Die Informationspflicht des § 1 Abs. 4 Nr. 3b BGB- InfoV gilt nur für vertragliche Informationspflichten. Es besteht, anders als bei vertraglichen Gewährleistungsbestimmungen, kein besonderes Interesse des Verbrauchers an einer Information über gesetzliche Gewährleistungsbestimmungen. Ein Versandhändler, der keine abweichenden vertraglichen Gewährleistungsrechte vereinbart, muss daher weder die gesetzlichen Regelungen beifügen noch auf die Geltung der gesetzlichen Regelungen hinweisen.

 

Urteil vom 04.10. 2007 - I ZR 22/05 - Umsatzsteuerhinweis

OLG Hamburg - Urtei v. 23.12.2004 - 5 U 17/04 

Pressemitteilung des BGH, Nr. 140/2700