Poggemann
Rechtsanwälte/Fachanwälte
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06.12.2007 21:47 Alter: 10 Jahre
Kategorie: Urteile, Gesetzesänderungen

Vergleichende Werbung


Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat die Klage eines bekannten Parfümherstellers gegen einen Konkurrenten abgewiesen, dessen preisgünstige Parfüms Duftimitate der Produkte der Klägerin seien und durch ihre Bezeichnungen Assoziationen zu den Originalprodukten wecken sollen.

 

Die Klägerin vertrat die Ansicht, wonach die von der Beklagten vertriebenen Produkte als preiswerte Imitate ihrer Markenparfüms verstanden würden.

 

Zudem machte die Klägerin geltend, die Beklagte habe unzulässige vergleichende Werbung betrieben. Nach der einschlägigen Vorschrift handelt unlauter, wer bei einer vergleichenden Werbung eine Ware als Imitat oder Nachahmung einer unter einem geschützten Kennzeichen vertrieben Ware darstellt, § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG.

 

Zwar sie die Verwendung bestimmter Produktbezeichnungen Werbung, weil sie zum Zwecke des Absatzes der betreffenden Produkte erfolge, doch die Klägerin habe nicht nachweisen können, dass die von der Beklagten genutzten Bezeichnungen als Imitation oder Nachahmung der Markenprodukte verstanden würden, so der BGH.

 

 

Nach Mitteilung der Pressestelle des BGH, Urteil vom 06.12.2007 – I ZR 169/04.