Poggemann
Rechtsanwälte/Fachanwälte
< Markenrechtlliche Verwechselungsgefahr
03.03.2010 11:49 Age: 8 Jahre
Category: Urteile, Gesetzesänderungen

Vorratsdatenspeicherung

Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig.


BverfG 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08Kon

Das BverfG hat mit Urteil vom 02. März 2010 die bundesgestzliche Umsetzung der Richtlinie 2006/24 EG des Europäischen Parlaments und des Rates für verfassungswidrig erklärt, so dass die §§ 113 a, 113 b TKG sowie § 100g STPO ab sofort nicht mehr angewendet werden dürfen.

 

Auch wenn sich die Speicherung nicht auf die Inhalte erstreckt, reichen die Verbindungsdaten bis in die Intimsphäre und lassen in ihrer Kombination detaillierte Aussagen zu gesellschaftlichen oder politischen Zugehörigkeiten sowie persönliche Vorlieben, Neigungen und Schwächen erkennen.

Die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten ist geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, weshalb eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigt sein kann.

 

Das Gericht stellt aber klar, dass für die Anforderungen zur Identifizierung von IP-Adressen ein weniger strenger verfassungsrechtlicher Maßstab gilt, da die Behörden nicht die vorsorglich gespeicherten Daten an sich abrufen, sondern lediglich personenbezogene Auskünfte über den Inhaber eines bestimmten Anschlusses, der von den Diensteanbietern ermittelt wurde, erhalten.

 

DenOpens external link in new window Volltext der Entscheidung kann unter nachstehender Adresse abgerufen werden.