Poggemann
Rechtsanwälte/Fachanwälte
< Telemediengesetz TMG
20.07.2007 21:51 Alter: 11 Jahre
Kategorie: Urteile

Werbeanruf Einwilligung bei


BGH, Urteil vom 20. Sept. 2007 – I ZR 88/05 - Suchmaschineneintrag

Unaufgeforderter Telefonanruf zu Werbezwecken...

Eine unzumutbare Belästigung ist insbesondere anzunehmen bei einer Werbung mit Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung.

 

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Beklagte betreibt eine Internetsuchmaschine, in der Unternehmen kostenlos oder bei erweitertem Eintrag gegen Entgelt verzeichnet werden. Bei der Gestaltung der eigenen Internetseite verlinkte ein Unternehmen unter anderem auf die Suchmaschine der Beklagten. Wegen eines Anrufes der Beklagten bei diesem Unternehmen, anlässlich dessen auch ein Wechsel zum kostenpflichtigen Eintrag veranlasst werden sollte, streiten die Parteien.

 

Der Kläger ist Wettbewerber der Beklagten und beanstandet diesen Anruf als unzumutbare Belästigung  iSd. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG . Die Beklagte vertritt dazu die Ansicht, sie sei aufgrund der bestehenden Geschäftsverbindung zum Anruf berechtigt gewesen, zumal sie anlässlich dessen hauptsächlich die über das angerufene Unternehmen gespeicherten Daten habe überprüfen wollen.

 

Das Landgericht Essen hatte die Klage abgewiesen, das OLG- Hamm auf die Berufung die Beklagte zur Unterlassung verurteilt.

 

In seiner Entscheidung bekräftigt der BGH seine Rechtsprechung, dass Werbeanrufe bei Unternehmen wettbewerbswidrig sein können, weil sie zu belästigenden oder sonst unerwünschten Störungen der beruflichen Tätigkeit des Angerufenen führen können.

 

Im geschäftlichen Bereich ist ein Anruf zwar dann zulässig, wenn aufgrund konkreter Umstände ein sachliches Interesse des Anzurufenden daran vermutet werden kann. Die Überprüfung der Unternehmensdaten im Rahmen eines Telefongesprächs ist danach zulässig, eine damit einhergehende Telefonwerbung, um zugleich das Angebot eines entgeltlichen Eintrages zu unterbreiten, stellt für den Angerufenen eine unzumutbare Belästigung dar.  

 

Angesichts der großen Zahl gleichartiger Suchmaschinen und der Verbreitung kostenloser Unternehmenseinträge war für die Beklagte ersichtlich, dass für einen Gewerbetreibenden die Gefahr besteht, in seinem Geschäftsbetrieb durch eine Vielzahl ähnlicher Telefonanrufe empfindlich gestört zu werden.

 

 

Urteil vom 20. Sept. 2007 – I ZR 88/05 - Suchmaschineneintrag

OLG- Hamm- Urteil vom 14.04.2005 – 4 U 24/05

 

 

Nach der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 20.09.2007