Poggemann
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< Zur markenrechtlichen Verwechselungsgefahr BIOLARA BIOLAVAN
11.06.2013 10:06 Age: 4 Jahre
Category: Urteile
By: Poggemann

Werbung mit fremder Marke

Zur Verwendung der Wort-/Bildmarke VW und Volkswagen für markenunabhängige Autowerkstätten und den Vertrieb für Autozubehör


 

Oftmals nimmt die Werbung Bezug auf die Marken bekannter Unternehmen, zum Beispiel, weil sie aufgrund ihrer Spezialkenntnisse die Waren einer bestimmten Marke reparieren/warten und dieses Angebot dem breiten Publikum mitteilen wollen. Problematisch ist hier die Verwendung des fremden Markenzeichens, wenn mit diesem eigene Werbezwecke verfolgt werden. Dabei macht es zunächst keinen Unterschied, ob die Marke in Gestalt des geschützten Bildbestandteils oder als ausgeschriebenes Wort verwendet wird.

 

Es stellt sich lediglich die Frage, ob vom Verbot, eine fremde Marke im geschäftlichen Verkehr benutzen zu dürfen, eine Ausnahme zu machen ist, zum Beispiel weil die Benutzung notwendig ist und nicht gegen die guten Sitten verstößt, etwa zur Benennung als Zubehör oder Ersatzteil oder einer Dienstleistung. So entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass die Benutzung einer fremden Marke notwendig ist, wenn die Information über den Zweck der Dienstleistung nicht anders sinnvoll übermittelt werden kann. Die Benutzung muss praktisch das einzige Mittel sein, um der Öffentlichkeit eine verständliche und vollständige Information über die Bestimmung der Dienstleistung zu liefern. Es muss aber ausgeschlossen sein, dass diese Informationen auf andere Art und Weise, etwa durch Angabe technischer Standards oder Normen bewerkstelligt werden kann (BGH-Urt. vom 14. April 2011, Az.: I ZR 33/10).

 

Ob die Werbung gegen die guten Sitten verstößt, erfordert immer eine Einzelfallbeurteilung. Gegen die guten Sitten bzw. gegen die anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel wird zum Beispiel dann verstoßen, wenn eine Wort-/Bildmarke in Gestalt des Bildzeichens verwendet wird, obwohl die ausgeschriebene Marke den gleichen Inhalt vermittelt.

 

Opens external link in new windowBGH- Urt. v. 14 April 2011, Az.: I ZR 33/10