Poggemann
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17.03.2009 21:55 Age: 9 Jahre
Category: Urteile

Wettbewerbswidrige Werbung


OLG Hamm, Urteil v. 17.03.2009, 4 U 167/08

Die Werbung für Waren im Internet mit dem Hinweis "Lieferzeit auf Nachfrage" ist irreführend und damit unlauter, wenn die entsprechend beworbenen Waren tatsächlich nicht geliefert werden können.

Die Klägerin wirft der Beklagten die Werbung mit Waren vor, die von ihr nicht geliefert werden können um anstelle derer ein von Ihr lieferbares Alternativangebot zu offerieren.

Unlauter ist das Verhalten der Beklagten deshalb, weil sie über die Verfügbarkeit der beworbenen Ware täuschte. Zwar kann die Irreführung durch aufklärende Hinweise beseitigt werden, doch der Hinweis, „Lieferzeit auf Nachfrage“ reicht nicht aus um die Irreführung zu beseitigen.