Poggemann
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22.02.2013 09:06 Age: 5 Jahre
Category: Urteile
By: Poggemann

Zur markenrechtlichen Verwechselungsgefahr BIOLARA BIOLAVAN

Beschluss Bundespatentgericht, 24 W (pat) 68/10 (BIOLARA/BIOLAVAN)


Die Beschwerdekammer hatte zu entscheiden, ob zwischen den genannten Marken BIOLARA/BIOLAVAN Verwechselungsgefahr begründet ist oder nicht. 

Die Beurteilung von Verwechselungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 MarkenG ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzefalls umfassend vorzunehmen. Für die Frage nach einer unmittelbaren Verwechselungsgefahr sind die einander gegenüberstehenden Zeichen nach ihrer Ähnlichkeit im (Schrift-) Bild, im Klang oder in der Bedeutung zu beurteilen. (st. Rspr.). 

Die Vergleichszeichen BIOLARA und BIOLAVAN stimmen in ihrer ersten Silbe "Bio-" überein. Allein deshalb kann eine markenrechtliche Verwechselungsgefahr jedoch nicht begründet sein. Denn der empirische Erfahrungssatz, dass der Verkehr Wortanfänge in Wortmarken im allgemeinen stärker beachtet und memoriert als die übrigen Markenbestandteile, gilt nicht uneingeschränkt. Im Einzelfall ist nach Auffassung des Senats davon bei begrifflich festgelegten und im konkreten Fall kennzeichnungsschwachen Bestandteilen abzuweichen, weil diese in der Wahrnehmung zurücktreten können, auch wenn sie sich am Wortanfang befinden. 

Der Verkehr wird in der Anfangssilbe "Bio" nur eine beschreibende Sachangabe erkennen, nicht jedoch ein Zeichen, das die so gekennzeichneten Waren aus anderen Unternehmen unterscheidet. 

 

Die Entscheidung im Volltext steht unter nachfolgendem Link zur Verfügung: 

 Opens external link in new windowBPatG, Beschluss vom 07.02.2016, 24 W (pat) 68/10