Poggemann
Rechtsanwälte/Fachanwälte
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15.06.2016 09:11 Age: 1 Jahre
Category: Urteile
By: Joachim Poggemann

Zur Rueckwirkung der Verjaehrungshemmung beim Mahnbescheidsverfahren

(LG Oldenburg, Beschluss v. 3.5.2016 - 5 S 508/15)


Zur Rückwirkung der Verjährungshemmung auf den Zeitpunkt des Antragseingangs § 167 ZPO (LG Oldenburg, Beschluss v. 3.5.2016 - 5 S 508/15)

Die Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Antragseingangs (hier Mahnbescheidsantrag) tritt nur dann ein, wenn zwischen dem Tag des Fristablaufs und der Zustellung nicht mehr als 14 Tage verstrichen sind. 

Beim Mahnbescheidsverfahren ist wegen § 691 Abs. 2 ZPO analog die 14-Tage-Regel des § 167 ZPO nicht allein maßgebend. Andernfalls würde der Antragsteller bei Zurückweisung des Mahnantrags binnen eines Monats mit Rückwirkung auf den verjährungshemmenden Eingang eines unzulässigen Mahnbescheides Klage erheben können, während bei einer Verbesserung des Mahnbescheidsantrags nach Beanstandung eine demnächst erfolgte Zustellung nach § 167 ZPO nicht mehr in Betracht käme. Es muss deshalb richtigerweise entsprechend genügen, dass zwischen dem Zugang der Nachricht über die Nichtzustellung und dem Eingang des verbesserten Antrags bei Gericht ein Zeitraum von einem Monat liegt (Zöller/Vollkommer ZPO, 29. Aufl., § 691 Rn. 4). War der Mahnbescheid zunächst aufgrund einer unzutreffenden Postanschrift des Antragstellers nicht zustellbar, so ist er "demnächst" zugestellt, wenn er nach Zugang der Mitteilung der Unzustellbarkeit beim Amtsgericht innerhalb eines Monats zugestellt wird. 

(LG Oldenburg, Beschluss v. 3.5.2016 - 5 S 508/15)