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Poggemann
Rechtsanwälte/Fachanwälte
09.01.2019

Update zur Entwicklung der DSGVO

Zwei Ausschüsse des Bundesrates empfehlen die Abschaffung oder Aufweichung der besonderen Pflicht in Deutschland, ab 10 Mitarbeitern einen Datenschutzbeauftragten benennen zu müssen. Das damit verfolgte Ziel, Vereine, Freiberufler und KMU zu entlasten, kann so jedoch nicht erreicht werden.


Sofern Unternehmen aufgrund der besonderen Art der Datenverarbeitung oder ihrer großen Anzahl von Mitarbeitern, die personenbezogene Daten verarbeiten, einen Datenschutzbeauftragten benennen müssen, haben sie ein Problem. Bis zum Verfassen dieser Information, 31.5.2018, konnten diese Unternehmen den Datenschutzbeauftragten melden:

http://www.lfd.niedersachsen.de/startseite/dsgvo/datenschutzbeauftragte/meldung-des-datenschutzbeauftragten-dsb-164093.html

Man mag es nicht glauben, es tut sich was. Sie können die Meldung jetzt per Fax oder Email an die Landesbeauftragte schicken (Stand, 14.6.2018).

Zwei Ausschüsse des Bundesrates empfehlen die Abschaffung oder Aufweichung der besonderen Pflicht in Deutschland, ab 10 Mitarbeitern einen Datenschutzbeauftragten benennen zu müssen. Das damit verfolgte Ziel, Vereine, Freiberufler und KMU zu entlasten, kann so jedoch nicht erreicht werden.

Die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats

Wie heute durch Prof. Taeger auf Twitter bekannt wurde, haben die Ausschüsse für Innere Angelegenheiten und der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates die Empfehlung ausgesprochen, die Verpflichtung für Unternehmen, ab 10 Mitarbeitern einen Datenschutzbeauftragten benennen zu müssen, entweder gänzlich abzuschaffen oder zumindest aufzuweichen.

Konkret werden verschiedene Varianten zur Änderung der Benennungspflicht vorgeschlagen:

  • Radikalste und politisch kaum vermittelbare Umsetzung wäre die Streichung der besonderen Benennungspflicht in Deutschland (mit Einschränkungen in Ziffer 2 und vollständig in Ziffer 3).
  • Als vermittelnde Lösungen werden die Beschränkung der Benennungspflicht auf Unternehmen, die Daten „zu gewerblichen Zwecken“ verarbeiten (Ziffer 4) oder
  • die Anhebung der Grenze für die Bestellungspflicht von zehn auf 50 Mitarbeiter (Ziffer 5) vorgeschlagen.

weitere Informationen: www.datenschutzbeauftragter-info.de/befreiung-von-benennungspflicht-fuer-datenschutzbeauftragte-ohne-effekt/